Statement der Jusos Main-Kinzig zur Veröffentlichung der NSU-Akten

„Wer den NSU unterstützt hat, hat keinen Platz in unseren Stadtparlamenten“
Mit Veröffentlichung der durch das ZDF Magazin Royale und das Informationsportal FragDenStaat geleakten NSU-Akten, die die schwarz-grüne Landesregierung ursprünglich 120 Jahre unter Verschluss hatte halten wollen, ist bewiesen, dass der hessische Verfassungsschutz eine umfassende Aktenlage über rechtsextreme Netzwerke besitzt und trotzdem absolut inaktiv geblieben ist. Auch wird klar, dass die gravierenden Ermittlungsfehler im Mord an Walter Lübcke sich rund um den 19. Februar exakt wiederholt haben und Schwarz-Grün ihre Vertuschungsstrategie im laufenden Hanauer Untersuchungsausschuss wieder fahren möchte.
Gina Mahlke, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Hessen-Süd, weist auf Verbindungen des NSU in den Main-Kinzig-Kreis hin: „Dass in den NSU-Akten mehrfach Namen von Stadtverordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis auftauchen, ist unglaublich und besorgniserregend. Wer den NSU unterstützt hat, egal auf welche Weise, hat keinen Platz in unseren Parlamenten – wir als Jusos fordern die betreffenden Parteien auf, die Rolle ihrer Vertreter*innen im NSU zu prüfen und umgehend Konsequenzen zu ziehen.“
Bruchköbelerin Mahlke, die auf dem vergangenen Bundeskongress der Jusos an einer mit überragender Mehrheit beschlossenen Resolution zur Aufarbeitung des NSU mitwirkte, macht klar: „Wir Jusos fordern bundesweit geschlossen den sofortigen Rücktritt des hessischen CDU-Innenministers Peter Beuth. Wir fordern Erklärungen, weshalb Volker Bouffier die Ermittlungen zur Ermordung eines Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat durch den NSU im Jahr 2006 behindert hat und endlich Transparenz im Untersuchungsausschuss zum 19. Februar.“